Gerhard Kleinböck: „Ich freue mich über den ersten Unterstützer in der CDU und setze auf seine Überzeugungskraft in den eigenen Reihen“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (SPD) auf die Ankündigung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Lamers sich für eine Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg einzusetzen.

Bereits im Juli 2009 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern an die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. „Dieser Antrag wurde damals von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Dass sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete nun für eine solche Gesetzesinitiative einsetzt begrüße ich und hoffe, dass er auch bei seinen CDU-Kollegen in der Landtagsfraktion um Unterstützung wirbt“, entgegnet Kleinböck. Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden kann Leben retten und wird seit Jahren von den Feuerwehren im Land gefordert. Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen es derzeit noch keine Rauchmelderpflicht gibt. Der SPD-Bildungsexperte antwortete daher Dr. Karl Lamers wie folgt: „Da ich dieses Thema nicht parteipolitisch sehe, werde ich bei der Überarbeitung der Landesbauordnung unseren früheren Antrag aufgreifen und mich für eine gesetzliche Verpflichtung weiter einsetzen“.

Quelle: Gerhard Kleinböck Landtagsabgeordneter Wahlkreis Weinheim