Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (links) besuchte gestern das Polizeirevier Weinheim, um mit den Beamten über die Polizeireform zu sprechen. Am Abend sprach er auf Einladung des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck im Alten Rathaus.  Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält auch angesichts von mehr als 6000 Unterschriften für den Erhalt der Kripo-Außenstelle Weinheim an der geplanten Polizeistrukturreform fest. Dies machte er gestern sowohl beim Besuch des Polizeireviers Weinheim als auch am Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck im Alten Rathaus deutlich. Es sei Aufgabe der Projektverantwortlichen, dass die Kenntnis über Täter und Strukturen vor Ort nicht durch die Schließung der Kriminalaußenstellen verloren geht, so der Minister. Genau diese Befürchtung äußerten jedoch erfahrene Kriminalbeamte wie Roland Eck, der bei der Polizeidirektion Heidelberg für die fünf Kripo-Außenstellen und das Dezernat Wirtschaftskriminalität zuständig ist, und Ludwig Hillger, der Chef der Weinheimer Kripo. Dieses Argument wollte Gall allerdings nicht gelten lassen. Landesweit gebe es nur noch 25 Kripo-Außenstellen, ohne dass es in anderen Regionen zu Verwerfungen gekommen sei. Die Polizeidirektion Heidelberg sei mit fünf Kripo-Außenstellen die große Ausnahme. Er müsse aber als Minister das ganze Land im Blick haben und auf vergleichbare Strukturen achten. Indirekt gab der Heidelberger Polizeichef Bernd Fuchs dem Minister recht, als er sagte, dass fünf Kripo-Außenstellen sicher zu viel wären. Aber zumindest für Weinheim und Sinsheim sah Fuchs wegen der speziellen Verhältnisse vor Ort auch in Zukunft den Bedarf dafür.

Gall betonte erneut, dass es von politischer Seite bei dieser Reform nur die Vorgabe gegeben habe, dass alle Polizeireviere und -posten erhalten bleiben. Angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage - Stichworte waren Internetkriminalität, Kriminaltechnik, Terrorismusbekämpfung - müssten sich aber auch die Strukturen der Polizei ändern, ohne dass dies zu steigenden Kosten führe. Ähnlich argumentierte er am Abend bei der öffentlichen Veranstaltung im Alten Rathaus, zu der nur knapp 30 Zuhörer kamen - nachdem tags zuvor das Aktionsbündnis "Pro Kripo Weinheim" öffentlich seine Teilnahme abgesagt und weitere Gespräche als "Augenwischerei" bezeichnet hatte (wir berichteten). Kleinböck kommentierte den schwachen Besuch so: "Vielleicht sieht die breite Bevölkerung die Sicherheit ja doch nicht so gefährdet durch die Polizeireform", was durchaus als Seitenhieb auf das Aktionsbündnis zu verstehen war. Verbindlicher äußerte sich der Minister: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Kritiker auch unsere Argumente anhören."

Artikel Weinheimer Nachrichten vom: 19.06.2012 Bild: Gutschalk