Viernheim: Feuerwehr-Container - Missglückte Anschaffung kostet Stadt voraussichtlich 244 000 Euro / Verfahren gegen zwei Beamte
100 000 Euro - und damit deutlich weniger als
erhofft - hat die Versicherung im Fall der missglückten Anschaffung von
vier Abrollbehältern für die Freiwillige Feuerwehr ausgezahlt. Somit
kann die Stadt Viernheim voraussichtlich rund 244 000 Euro in den Wind
schreiben. Mit dem durchaus komplexen Sachverhalt beschäftigte
sich gestern Abend einmal mehr der Haupt- und Finanzausschuss: Grund für
die von der theoretischen Maximalleistung von 400 000 Euro stark
abweichenden Summe ist die Bewertung der Ereignisse durch das
Revisionsamt des Kreises Bergstraße. Das hatte nämlich - neben
unkorrekten Zahlungen an die mittlerweile insolvente Lampertheimer Firma
Ritter - auch Verfahrensfehler bei der Beschaffung festgestellt. Die
Kommune hätte den Bau der Container nicht einzeln und "freihändig" in
Auftrag geben dürfen, sondern en bloc national beziehungsweise
europaweit ausschreiben müssen.
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Der Stadt Viernheim
wurde im Juni Akteneinsicht gewährt. Mehrere Bände
Ermittlungsunterlagen wurden zwischenzeitlich unter anderem mit Blick
auf Insolvenz- und Versicherungsansprüche ausgewertet. Das
Disziplinarverfahren gegen die beiden Rathaus-Mitarbeiter wegen
Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten läuft unterdessen weiter.